Allgemeine Vertragsbedingungen

im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.felgenengel.de zwischen

der Firma Reifen Haub e.K. Inh. Lars Haub, Silostr. 67, 65929 Frankfurt/Main - im Folgenden „Anbieter“ „wir“– und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“, „Besteller“, „Sie“ - geschlossen werden.

I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II. Vertragsschluss

(1) Die auf der Webseite des Anbieters gezeigten Produkte sind freibleibend und stellen mithin kein verbindliches Angebot iSd. § 145 BGB dar. Der Kunde lädt zunächst Lichtbilder, auf denen die zu reparierende Stelle zu erkennen ist, auf der Seite des Anbieters hoch.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die voraussichtlichen Kosten aufgeführt sind (Kostenvoranschlag) und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Ein Vertragsschluss über die Leistung zu den Bedingungen des Kostenvoranschlages kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Kunden zustande, wenn dieser innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Kostenvoranschlages das darin unterbreitete Angebot schriftlich – per Brief, E-Mail oder Fax annimmt oder die Felgen dem Anbieter zukommen lässt.

III. Preise, Kostenvoranschlag und Vorauszahlung

(1) Die Angebote des Anbieters erfolgen stets freibleibend. Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, jedoch nicht die Versicherung-, Versand- und Transportkosten. Solche Kosten sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen, insbesondere Transportversicherung, werden zusätzlich berechnet.

(2) Für den Kostenvoranschlag wird eine Erstellungsgebühr iHv. € 30,00 (inkl. Mehrwertsteuer) fällig. Die im Kostenvoranschlag angegebenen Kosten sind unverbindlich und ergeben sich aus der auf den Fotos erkennbaren Beschädigungen (s. hierzu Ziffer VIII). Sofern die angegebenen Kosten nicht eigehalten werden können oder eine Reparatur der Felge nicht möglich ist, erhält der Kunde eine Mitteilung. Ergibt sich bei der Reparatur, dass diese nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags ausführbar ist, so kann der Kunde den Vertrag aus diesem Grund kündigen. Im Falle der Kündigung kann der Anbieter einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Ist eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten, so wird der Anbieter den Kunden davon vor Ausführung der Arbeiten unterrichten.

Sollten Sie die Reparatur gemäß des Kostenvoranschlags bei uns durchführen lassen, wird die Erstellungsgebühr auf den Endpreis angerechnet.

(3) Mit Abschluss der Reparaturarbeiten wird eine Vorauszahlung auf den Endpreis von 50% des Rechnungsbetrages fällig. Der Restbetrag ist nach Erhalt der Ware innerhalb von zwei Wochen zu zahlen.

IV. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der der Leistung des Anbieters ist ausschließlich per Lastschriftverfahren oder Barzahlung möglich. Im Fall des SEPA-Lastschrift Verfahrens muss der Kreditor den Debitor vor dem Versand der Lastschrift an dessen Kreditinstitut anhand einer Pre-Notification über die Belastung informieren. Die Pre-Notification muss durch den Anbieter mindestens einen Tag vor Fälligkeitsdatum versandt werden.

(2) Der Kostenvoranschlag ist sofort nach Zugang zur Zahlung fällig.

(3) Mit Abschluss der Reparaturarbeiten wird eine Vorauszahlung auf den Endpreis von 50% des Rechnungsbetrages fällig. Der Restbetrag ist nach Erhalt der Ware innerhalb von zwei Wochen zu zahlen.

(4) Der jeweilige Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung jeweils sofort ohne Abzug fällig, es sei denn, etwas anderes wurde schriftlich vereinbart. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(5) Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(6) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

V. Werkunternehmerpfandrecht

(1) Uns steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistungen sowie wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Pfandrecht an den Felgen zu, die im Rahmen des Auftrags in den Besitz des Anbieters gelangt sind. Ist eine Befriedigung der Werklohnforderung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich, nimmt der Kunde die Leistung nicht ab oder kann diese ihm nicht zugestellt werden, so wird der Anbieter den Kunden schriftlich auffordern, die Felgen innerhalb eines Monats abzuholen oder nach Wahl des Kunden nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Kunde nach dieser Aufforderung die Felgen nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so wird der Anbieter den Verkauf der Ware dem Kunden ankündigen und dabei den Geldbetrag bezeichnen, wegen dem der Verkauf stattfinden soll.

(2) Nach Ablauf eines Monats ab der Ankündigung ist der Anbieter zu einer Verwertung – auch im Wege des freihändigen Verkaufs - berechtigt.

(3) Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 vom Anbieter zu machende Mitteilung dem Kunden an die im Auftrag enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann.

VI. Versandkosten

Der Versand der Felgen ist nicht Leistungsbestandteil, der Kunde hat hierfür selbst Sorge zu tragen und diesen auf eigene Gefahr zu veranlassen.

Der Anbieter kann auf Wunsch des Kunden einen Transport über die Fa. DPD Dynamic Parcel Distribution GmbH & Co. KG vermitteln. Hierbei bitten wir die AGB der FA. DPD zu beachten sowie dass der versicherte Warenwert € 520,00 beträgt.

VII. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Firma Reifen Haub e.K. Inh. Lars Haub, Silostr. 67, 65929 Frankfurt/Main Telefon: 069-308 508 12, Fax: 069 – 319 173 E-Mail: info@felgenengel.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens € 15,00 geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

− Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An Firma Reifen Haub e.K. Inh. Lars Haub, Silostr. 67, 65929 Frankfurt/Main Telefon: 069-308 508 12, Fax: 069 – 319 173 E-Mail: info@felgenengel.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungsverträgen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben. Dies gilt nur, wenn wir mit der Erbringung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem der Auftraggeber uns seine ausdrückliche Zustimmung hierzu erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert.

VIII. Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, wobei das gesetzliche Mängelhaftungsrecht zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt ist. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der Kunde vom Vertag zurückzutreten oder den Werklohn mindern.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Insbesondere kann die Haftung ausgeschlossen sein bei:

- Sachmängeln, die durch Beschädigung, falschen Anschluss, falsche Installation oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden. Hierbei bleibt der Nachweis des fachgerechten Einbaus durch einen Fachbetrieb vorbehalten.

- Beeinträchtigung des Betriebs durch äußere Einflüsse

- nachträgliche Änderung der Kompatibilitätsbedingungen

- Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag

- Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile

- verminderte Eigenschaften bei Verschmutzung

- Schäden durch unsachgemäße Behandlung

(4) Lackierarbeiten werden nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt. Verschleiß und Abnutzungserscheinungen, die auf verkehrsüblichem Gebrauch und / oder natürlicher, insbesondere witterungsbedingter Abnutzung beruhen, sind keine Mängel. Diese können bereits vor Ablauf der Gewährleistungsfrist eintreten.

(5) Optische Abweichungen sind vom Kunden zu akzeptieren, da diese bei der Reparatur unvermeidlich sind. Eine Reklamation auf Farbabweichungen kann nur dann erfolgen, wenn eine Farbnummer für den Auftrag schriftlich fixiert wurde oder innerhalb eines Auftrags Farbabweichungen vorliegen.

IX. Mängelrügen

(1) Ist der Kunde Unternehmer, gelten erkennbare Mängel dann als gerügt, wenn die Rüge schriftlich und unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Gefahrübergang unter Angabe der Vorgangsnummer beim Anbieter eingegangen ist. Eventuelle Gewährleistungsansprüche sind bei Verspätung oder fehlender Vorgangsnummer ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.

(2) Die Kosten der Rücksendung der Ware sowie die Aufwendungen des Anbieters trägt im Falle der unberechtigten Mangelrüge der Kunde.

(3) Die Ansprüche des Unternehmers gegen uns wegen einem Mangel verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Waren. Ist der Kunde ein Verbraucher so gelten die gesetzlichen Regelungen.

X. Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

XI. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Beschädigung an der/den Felge(n) durch Einsenden digitalisierter Lichtbilder in einem gängigen Format (jpg, jpeg, bmp, …) mit einer maximalen Dateigröße von fünf MB vor Vertragsschluss zu übersenden.

(2) Auf den Bildern müssen die Beschädigungen vollständig erkennbar sein. Für anfallende Arbeiten, die nicht vom Kostenvoranschlag umfasst sind, weil sie auf den Lichtbildern nicht erkennbar waren, haftet der Kunde vollumfänglich.

(3) Die übersandten Dateien müssen im Rahmen des Zumutbaren virenfrei und unbeschädigt sein. Für eine fehlerhafte oder unvollständige Übertragung haftet der Anbieter nicht.

(4) Felgen die zur Bearbeitung bei uns angeliefert werden, sind ohne Zentrierungen, Nabendeckel und speziellen Ventilen (Luftdrucksensoren) abzugeben. Dies gilt ebenso für Felgen die über einen Versanddienst angeliefert worden sind. Für eventuell fehlenden Felgenzubehör bei Rückgabe oder Versand übernehmen wir keine Haftung.

XII. Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten beim Anbieter abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den link „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

XIII. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

Europäische Schiedsstelle zur Streitbeilegung

Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist dann unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.